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#takeyourrights-01

#takeyourrights – 2 Tage, um wirklich Grundlegendes zu diskutieren

von Marcus Dischinger 26. Mai 2019

Mit acht Jungen Verfassungsgesprächen und einem bunten Jugendkulturprogramm hat der stja am 24. und 25. Mai mit der #takeyourrights-Bühne einen wesentlichen Baustein zum VerfassungsFest beigetragen. Auf der Bühne, die dem englischen Parlament nachempfunden war, debattierten Jugendliche wichtige Bestimmungen des Grundgesetzes mit Richtern*innen des Bundesverfassungsgerichts, dem Generalbundesanwalt und mit Vertretern*innen der Stadt Karlsruhe. Hohen Besuch gab es am stja-Stand schon am Freitagmittag direkt nach der offiziellen Eröffnung des VerfassungsFests: der künftige Präsident des höchsten deutschen Gerichts und heutige Vizepräsident, Stephan Harbarth, sowie Oberbürgermeister Frank Mentrup trafen bei ihrem Rundgang auf Jugendliche, die unter anderem über das Programm auf der Bühne informierten. Zusätzlich gab es ein Jurtenzelt mit Filmen und Videos passend zum Thema.

Spannender Auftakt bei den Jungen Verfassungsgesprächen war ein Gespräch zwischen Verfassungsrichter Ulrich Maidowski und zwei Fridays-for-future-Aktiven zum Thema „Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen“. Die 20-jährige Studentin Lisa stellte die Ziele und Forderungen der seit Monaten protestierenden Schüler*innen vor. „Wir sind zwei von vielen tausenden Jugendlichen weltweit, die ihre Lebensgrundlage bedroht sehen“, betonte die Studentin. Sie verwies auf den entsprechenden Artikel 20a im Grundgesetz, den sie gerne einklagen würde. Ihr Vorwurf an die Regierung: Untätigkeit. Der Artikel werde eindeutig nicht eingehalten.

Richter Maidowski, der dem zweiten Senat angehört, sagte mit Blick auf die Bedeutung der Debatte, der Klimawandel sei in seiner Tragweite etwas völlig Neues und etwas ganz anderes „als das, was wir bisher hatten“. Er erläuterte, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein Staatsziel sei und bei allen staatlichen Aktivitäten mitgedacht werden müsse. Angesprochen auf eine Klage des Naturschutzverbands BUND gegen die Regierung wegen Untätigkeit sagte der Verfassungsrichter, diese sei im November eingereicht worden. „Und wenn wir es jetzt schon abgeschlossen hätten, dann wäre das ein schlechtes Zeichen, denn dann wäre die Klage vermutlich nicht zulässig“. Klar ist für Maidowski mit Blick auf politische Entscheidungen zum Klimaschutz: „Der Klimawandel hat etwas Zwingendes“.

In einer weiteren Diskussion ging es um die Gleichstellung von Mann und Frau. Zu Gast zu diesem Thema: Verfassungsrichterin Christine Langenfeld. Den Schutz von Ehe und Familie thematisierten Jugendliche mit der Leiterin der Sozial- und Jugendbehörde bei der Stadt Karlsruhe, Karina Langeneckert. Den grundlegenden Artikel 8 zur Versammlungsfreit diskutierten Jugendliche mit Verfassungsrichter Andreas Paulus. Generalbundesanwalt Peter Frank machte bei der Debatte um die „Gefährdung der Werte unserer Verfassung durch Terrorismus“ klar, dass sich jeder Terrorismus gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung wendet und nicht die Bindung an das Grundgesetz möchte. „Als Strafverfolger ist mir die Ideologie egal, es geht darum, dass jemand Menschen in Angst und Schrecken versetzt“.

Oberbürgermeister Frank Mentrup erläuterte dann im Gespräch mit Schülern des Markgrafengymnasiums die Vorzüge des Europäischen Sozialfonds (ESF). Mehrere Schüler hatten sich im Rahmen eines einjährigen Seminarkurses das Förderinstrument ESF näher angeschaut und eine Präsentation dazu erarbeitet, die einen Teil der mündlichen Abiprüfung ersetzte. Außerdem zu Gast auf der stja-Bühne: Verfassungsrichterin Yvonne Ost, die mit Jugendlichen zu Artikel 10 (Fernmeldegeheimnis) diskutierte, ebenso wie Kollege Peter Huber, der mit seinen Gesprächspartnern Artikel 12 (Berufsfreiheit) beleuchtete. Zum Abschlussfazit trafen Francisca Delgado und Rifat Toplugedik, die von der Vollversammlung der Karlsruher Jugendverbände in den Jugendhilfeausschuss entsandt worden sind, auf Bürgermeister Martin Lenz.



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